Volltextveröffentlichungen (3)

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3; ZPO § 233; ZPO § 234
  Aufgabe fristgebundener Schriftsätze bei Poststreik L

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Briefbeförderung infolge eines Poststreiks

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bürger - Einhaltung normaler Postlaufzeiten - Fristgebundenes Schriftstück - Sichere Übermittlungswege - Gerichtskasten am Ort - Telefaxgerät - Verschulden - Verzögerungen

Papierfundstellen

• NJW 1995, 1210
• VersR 1995, 981

Wird zitiert von ... (74)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 376/77

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BVerfG, 29.12.1994 - 2 BvR 106/93

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verbietet es Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, aus dem für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes abzuleiten ist (BVerfGE 54, 277 [291]; 80, 103 [107]; 85, 337 [345]), bei der Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine Verzögerung der Briefbeförderung durch die Deutsche Bundespost als Verschulden anzurechnen (BVerfGE 50, 1 [3]; 51, 146 [149]; 51, 352 [354]; 53, 25 [28]).

  Versagen diese Vorkehrungen, so darf das dem Bürger, der darauf keinen Einfluß hat, im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden zur Last gelegt werden (vgl. BVerfGE 40, 42 [45]; 41, 23 [27]; 53, 25 [29]; 62, 334 [337]; st. Rspr.).

  b) Durfte ein Postkunde im Zeitpunkt des Einwurfs seiner Sendung in den Briefkasten nach diesen Maßstäben auf die Einhaltung der normalen Postlaufzeit vertrauen, so kann von ihm nicht verlangt werden, daß er sich gleichwohl - etwa durch einen Anruf bei Gericht - Gewißheit über den Eingang des Schriftstücks verschafft, um gegebenenfalls auf andere Weise für einen rechtzeitigen Zugang sorgen zu können (vgl. BVerfGE 53, 25 [30]; 62, 334 [337]).

• BVerfG, 01.12.1982 - 1 BvR 607/82

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Postlaufzeiten

  Auszug aus BVerfG, 29.12.1994 - 2 BvR 106/93

  Versagen diese Vorkehrungen, so darf das dem Bürger, der darauf keinen Einfluß hat, im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden zur Last gelegt werden (vgl. BVerfGE 40, 42 [45]; 41, 23 [27]; 53, 25 [29]; 62, 334 [337]; st. Rspr.).

  a) Im Verantwortungsbereich des Absenders liegt es danach allein, das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Post zu geben, daß es nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bei normalem Verlauf der Dinge den Empfänger fristgerecht erreichen kann (vgl. BVerfGE 62, 334 [337]).

  b) Durfte ein Postkunde im Zeitpunkt des Einwurfs seiner Sendung in den Briefkasten nach diesen Maßstäben auf die Einhaltung der normalen Postlaufzeit vertrauen, so kann von ihm nicht verlangt werden, daß er sich gleichwohl - etwa durch einen Anruf bei Gericht - Gewißheit über den Eingang des Schriftstücks verschafft, um gegebenenfalls auf andere Weise für einen rechtzeitigen Zugang sorgen zu können (vgl. BVerfGE 53, 25 [30]; 62, 334 [337]).

• BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Postlaufzeiten

  Auszug aus BVerfG, 29.12.1994 - 2 BvR 106/93

  Versagen diese Vorkehrungen, so darf das dem Bürger, der darauf keinen Einfluß hat, im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden zur Last gelegt werden (vgl. BVerfGE 40, 42 [45]; 41, 23 [27]; 53, 25 [29]; 62, 334 [337]; st. Rspr.).

  Dieses auf allgemeine Erfahrungen gestützte Vertrauen in die Einhaltung regulärer Postlaufzeiten kann allerdings Einschränkungen erfahren (vgl. dazu BVerfGE 40, 42 [45]; 50, 1 [4]; 51, 146 [150]; 51, 352 [355]).

 
• BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 761/78

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerungen der Briefbeförderung und …

  Auszug aus BVerfG, 29.12.1994 - 2 BvR 106/93

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verbietet es Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, aus dem für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes abzuleiten ist (BVerfGE 54, 277 [291]; 80, 103 [107]; 85, 337 [345]), bei der Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine Verzögerung der Briefbeförderung durch die Deutsche Bundespost als Verschulden anzurechnen (BVerfGE 50, 1 [3]; 51, 146 [149]; 51, 352 [354]; 53, 25 [28]).

  Dieses auf allgemeine Erfahrungen gestützte Vertrauen in die Einhaltung regulärer Postlaufzeiten kann allerdings Einschränkungen erfahren (vgl. dazu BVerfGE 40, 42 [45]; 50, 1 [4]; 51, 146 [150]; 51, 352 [355]).

• BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 342/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung bei verzögertem …

  Auszug aus BVerfG, 29.12.1994 - 2 BvR 106/93

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verbietet es Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, aus dem für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes abzuleiten ist (BVerfGE 54, 277 [291]; 80, 103 [107]; 85, 337 [345]), bei der Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine Verzögerung der Briefbeförderung durch die Deutsche Bundespost als Verschulden anzurechnen (BVerfGE 50, 1 [3]; 51, 146 [149]; 51, 352 [354]; 53, 25 [28]).

  Dieses auf allgemeine Erfahrungen gestützte Vertrauen in die Einhaltung regulärer Postlaufzeiten kann allerdings Einschränkungen erfahren (vgl. dazu BVerfGE 40, 42 [45]; 50, 1 [4]; 51, 146 [150]; 51, 352 [355]).

• BVerfG, 24.04.1979 - 1 BvR 449/77

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerten Postlaufzeiten

  Auszug aus BVerfG, 29.12.1994 - 2 BvR 106/93

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verbietet es Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, aus dem für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes abzuleiten ist (BVerfGE 54, 277 [291]; 80, 103 [107]; 85, 337 [345]), bei der Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine Verzögerung der Briefbeförderung durch die Deutsche Bundespost als Verschulden anzurechnen (BVerfGE 50, 1 [3]; 51, 146 [149]; 51, 352 [354]; 53, 25 [28]).

  Dieses auf allgemeine Erfahrungen gestützte Vertrauen in die Einhaltung regulärer Postlaufzeiten kann allerdings Einschränkungen erfahren (vgl. dazu BVerfGE 40, 42 [45]; 50, 1 [4]; 51, 146 [150]; 51, 352 [355]).

• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision

  Auszug aus BVerfG, 29.12.1994 - 2 BvR 106/93

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verbietet es Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, aus dem für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes abzuleiten ist (BVerfGE 54, 277 [291]; 80, 103 [107]; 85, 337 [345]), bei der Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine Verzögerung der Briefbeförderung durch die Deutsche Bundespost als Verschulden anzurechnen (BVerfGE 50, 1 [3]; 51, 146 [149]; 51, 352 [354]; 53, 25 [28]).
• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

  Auszug aus BVerfG, 29.12.1994 - 2 BvR 106/93

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verbietet es Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, aus dem für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes abzuleiten ist (BVerfGE 54, 277 [291]; 80, 103 [107]; 85, 337 [345]), bei der Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine Verzögerung der Briefbeförderung durch die Deutsche Bundespost als Verschulden anzurechnen (BVerfGE 50, 1 [3]; 51, 146 [149]; 51, 352 [354]; 53, 25 [28]).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 29.12.1994 - 2 BvR 106/93

  Der Beschwerdeführerin entsteht durch die Versagung der Entscheidung zur Sache kein besonders schwerer Nachteil, denn es ist deutlich abzusehen, daß sich die Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Ergebnis als tragfähig erweist (vgl. BVerfGE 90, 22 = NJW 1994, 993 und unten 2. b).
• BVerfG, 09.05.1989 - 1 BvL 35/86

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der Vermögens- und …

  Auszug aus BVerfG, 29.12.1994 - 2 BvR 106/93

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verbietet es Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, aus dem für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes abzuleiten ist (BVerfGE 54, 277 [291]; 80, 103 [107]; 85, 337 [345]), bei der Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine Verzögerung der Briefbeförderung durch die Deutsche Bundespost als Verschulden anzurechnen (BVerfGE 50, 1 [3]; 51, 146 [149]; 51, 352 [354]; 53, 25 [28]).
• BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 728/75

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsbehelf eines sprachunkundigen …
• BVerfG, 02.06.1992 - 2 BvR 1401/91

  Wiedereinsetzung - Fristversäumung - Ausländer - Sprachunkundiger Asylbewerber
• BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 461/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• BVerfG, 27.02.1992 - 1 BvR 1294/91

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerungen bei den Postlaufzeiten …

• BGH, 13.05.2004 - V ZB 62/03

  Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Versäumung von Fristen durch …

  aa) Nach ständiger Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1992, 1952; 1994, 244, 245 und 1854; 1995, 1210, 1211 und 2546, 2547; NJW-RR 2000, 726; NJW 2001, 744, 745 und 1566), des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 7. April 1993, XII ZB 38/93, VersR 1994, 495, 496; Beschl. v. 22. April 1993, VII ZB 2/93, DtZ 1993, 283; Beschl. 28. April 1993, VIII ZB 15/93, VersR 1994, 496, 497;… Beschl. v. 26. Januar 1994, IV ZB 19/93, insoweit in BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelauftrag 18 nicht abgedruckt; Beschl. v. 9. Februar 1998, II ZB 15/97, NJW 1998, 1870; Beschl. 15. April 1999, IX ZB 57/98, NJW 1999, 2118; Beschl. v. 5. Juli 2001, VII ZB 2/00, bislang veröff.

  Anders liegt es nur, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß im Einzelfall mit längeren Postlaufzeiten zu rechnen ist (BVerfG, NJW 1995, 1210; BGH, Beschl. v. 9. Dezember 1992, VIII ZB 30/92, NJW 1993, 1332; Beschl. v. 25. Januar 1993, II ZB 18/92, NJW 1993, 1333, 1334).

• BGH, 18.02.2016 - V ZB 126/15

  Wiedereinsetzung: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten auf reguläre …

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der anderen Obersten Gerichtshöfe dürfen dem Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung oder der Briefzustellung durch die Deutsche Post AG nicht als Verschulden angerechnet werden (BVerfG, NJW 2003, 1516; 2001, 1566; 1995, 1210, 1211; Senat, Beschluss vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03, NJW-RR 2004, 1217, 1218; jeweils mwN).

  Das gilt auch, wenn es vor Feiertagen (hier: Pfingstwochenende) zu einer besonderen Beanspruchung der Leistungsfähigkeit der Post kommen kann (vgl. BVerfG, NJW 1995, 1210, 1211; BGH, Urteil vom 9. Dezember 1992 - VIII ZB 30/92, NJW 1993, 1332, 1333).

  Unterlässt er dies, ist die Fristversäumnis nicht unverschuldet (BGH, Beschluss vom 9. Dezember 1992 - VIII ZB 30/92, NJW 1993, 1332, 1333; Beschluss vom 25. Januar 1993 - II ZB 18/92, NJW 1993, 1333, 1334; vgl. auch BAG, NJW 1993, 1333, 1334 sowie BVerfG, NJW 1995, 1210, 1211).

  Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt des Einwurfs der Postsendung in den Briefkasten (vgl. dazu BVerfG, NJW 1995, 1210, 1211).

• BGH, 20.05.2009 - IV ZB 2/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Versäumung einer …

  Im Verantwortungsbereich einer Partei, die einen fristgebundenen Schriftsatz auf dem Postweg befördern lässt, liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß aufzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG den Empfänger fristgerecht erreichen kann (BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07 - NJW 2007, 2778 Tz. 13; vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03 - NJW-RR 2004, 1217 unter III 2 c aa; BVerfG NJW 2003, 1516; 2001, 1566; 1995, 1210, 1211, jeweils m.w.N.).

 
• BGH, 12.05.2016 - V ZB 135/15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung durch Postversand eines …

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der anderen Obersten Gerichtshöfe dürfen dem Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung oder der Briefzustellung durch die Deutsche Post AG nicht als Verschulden angerechnet werden (BVerfG, NJW 1995, 1210, 1211; 2001, 1566; 2003, 1516; Senat, Beschluss vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03, NJW-RR 2004, 1217, 1218; jeweils mwN).

  Hat ein Prozessbevollmächtigter Kenntnis davon, dass sein fristgebundener Schriftsatz von dem Poststreik betroffen sein kann, und wählt er für die Beförderung gleichwohl den Postweg, obwohl sichere Übermittlungswege (Einwurf in den Gerichtsbriefkasten am Ort; Benutzung eines Telefaxgeräts) zumutbar sind, treffen ihn gesteigerte Sorgfaltsanforderungen (BGH, Beschluss vom 9. Dezember 1992 - VIII ZR 30/92, NJW 1993, 1332, 1333; Beschluss vom 25. Januar 1993 - II ZB 18/92, NJW 1993, 1333, 1334; Senat…, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 126/15, NJW 2016, 2750 Rn. 9 ff.; vgl. auch BVerfG, NJW 1995, 1210, 1211).

• VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563

  Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers

  Ein solcher Fall liegt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dann vor, wenn der störungsfreie Postverkehr - wie hier - wegen eines Poststreiks nicht gewährleistet ist und der Betroffene die Verzögerung voraussehen konnte (vgl. BVerfG, B.v. 29.12.1994 - 2 BvR 106/93 - NJW 1995, 1210 = juris Rn. 20;… BVerwG, B.v. 20.2.1997 - 9 B 776.96 - juris Rn. 2;… BGH, B.v. 12.5.2016 - V ZB 135/15 - NJW 2016, 3789 = juris Rn. 24).

  Denn auf die Einhaltung der bekanntgegebenen Beförderungszeiten kann der Postkunde in der Regel (nur) solange vertrauen, bis die Post eine Gefahr möglicher Verzögerung in vergleichbarer Weise bekannt gibt oder erhebliche Verzögerungen offenkundig sind (vgl. BVerfG, B.v. 29.12.1994 - 2 BvR 106/93 - NJW 1995, 1210 = juris Rn. 17).

  Konnte ein Rechtsanwalt bei Anstellen der gebotenen Nachforschungen Kenntnis davon erlangen, dass sein fristgebundenes Schriftstück von einem Poststreik betroffen sein kann, und wählt er für die Beförderung gleichwohl den Postweg, obwohl sichere Übermittlungswege (Telefax, Einwurf in den Briefkasten beim Empfänger) zumutbar sind, treffen ihn gesteigerte Sorgfaltsanforderungen (vgl. BVerfG, B.v. 29.12.1994 - 2 BvR 106/93 - NJW 1995, 1210 = juris Rn. 26 f.;… BGH, B.v. 12.5.2016 - V ZB 135/15 - NJW 2016, 3789 = juris Rn. 24;… BVerwG, B.v. 20.2.1997 - 9 B 776.96 - juris Rn. 2).

  Die Gefahr erheblicher Verzögerungen war offenkundig, weshalb es unerheblich ist, ob die Deutsche Post AG - was der Antragsteller bestreitet - dies selbst bekanntgegeben hat (vgl. BVerfG, B.v. 29.12.1994 - 2 BvR 106/93 - NJW 1995, 1210 = juris Rn. 17;… BGH, B.v. 12.5.2016 - V ZB 135/15 - NJW 2016, 3789 = juris Rn. 24 ff.).

• SG Berlin, 12.07.2023 - S 223 KR 868/22

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung - freiwilliges Mitglied - hauptberuflich …

  Beteiligte dürfen allerdings auf die regelmäßige Postlaufzeit vertrauen (BVerfG/Kammer v. 29.12.1994 - 2 BvR 106/93 - NJW 1995, 1210; BGH…, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10 -, Rn. 15, juris).

  Zum einen darf aber nach der Rechtsprechung des BVerfG bei der Wiedereinsetzung nicht differenziert werden, ob Verzögerungen bei der Post auf eine zeitweise besonders starke Beanspruchung der Leistungsfähigkeit der Post - etwa vor Feiertagen - zurückzuführen ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Dezember 1994 - 2 BvR 106/93 -, Rn. 15, juris; nach der Entscheidung darf jedoch bei einem angekündigten und durch die Medien öffentlich gemachten Poststreik nicht auf die Einhaltung der üblichen Postlaufzeiten vertraut werden).

• BGH, 15.01.2008 - XI ZB 11/07

  Frist für die beantragende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung …

  Die danach verzögerte Zustellung der Berufungsbegründungsschrift durch die Deutsche Post AG, die erst am 5. Dezember 2007 erfolgte, darf dem Beklagten nach ständiger Rechtsprechung nicht als Verschulden angerechnet werden (BVerfG NJW 1995, 1210, 1211; BVerfG NJW-RR 2000, 726; BGHZ 105, 116, 118 f.; BGH, Beschluss vom 9. Februar 1998 - II ZB 15/97, NJW 1998, 1870; BGH, Beschluss vom 30. September 2003 - VI ZB 60/02, NJW 2003, 3712, 3713; BGH, Beschluss vom 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07, NJW 2007, 2278, 2279).
• OVG Hamburg, 19.05.2017 - 1 Bs 207/16

  Einstweiliger Rechtsschutz der Ausländerbehörde gegen ein erstinstanzlich …

  Eine Nachfrage beim Verwaltungsgericht oder gar eine vorsichtshalber noch vorgenommene Übersendung der Klageschrift per Fax wäre allenfalls dann veranlasst gewesen, wenn zweifelhaft gewesen wäre, ob die gewählte Übersendungsart ausgereicht hätte, die Frist zu wahren (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 29.12.1994, 2 BvR 106/93, NJW 1995, 1210, juris Rn. 19).
• BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 730/00

  Überschreitung der Frist des § 9 Abs. 1 MuSchG - Vertretenmüssen

  Nur wenn bei außergewöhnlichen Anlässen die konkrete Gefahr einer Verzögerung erkennbar ist (zB Streik), ist er gehalten, sich durch Nachfrage beim Adressaten über den Zugang eines Briefes zu erkundigen (BVerfG 29. Dezember 1994 - 2 BvR 106/93 - NJW 1995, 1210).
• BGH, 23.01.2008 - XII ZB 155/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Frist bei …

  Anders liegt es nur, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Einzelfall mit längeren Postlaufzeiten zu rechnen ist (BVerfG NJW 1995, 1210; BGH Beschlüsse vom 9. Dezember 1992 - VIII ZB 30/92 - NJW 1993, 1332 und vom 25. Januar 1993 - II ZB 18/92 - NJW 1993, 1333, 1334).
• BGH, 09.02.2010 - XI ZB 34/09

  Wiedereinsetzungsantrag: Hinweispflicht des Gerichts auf Ergänzungsbedürftigkeit …
• BGH, 09.02.1998 - II ZB 15/97

  Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes mittels Indizien
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2015 - L 13 AS 250/15
• BSG, 04.12.2007 - B 2 U 247/07 B
• OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2018 - 2 LB 10/17

  Bemessung des Freizeitausgleichs bei einer Pauschalisierung
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.1996 - 5 S 2457/95

  Wiedereinsetzung: Verzögerung der Briefbeförderung - keine Nachfragepflicht des …
• BAG, 06.10.2010 - 7 AZR 569/09

  Nachträgliche Zulassung einer Befristungskontrollklage - Verlust der Klageschrift …
• BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 51/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung durch …
• LSG Bayern, 30.10.2013 - L 15 SF 231/13

  Beschwerdeausschluss, Wiedereinsetzungsfrist, Vollbeweis, Vergütungsantrag, …
• LSG Bayern, 16.12.2014 - L 15 SF 213/14

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG, 2 Wochen Frist …
• BSG, 14.03.2013 - B 13 R 188/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LG Berlin, 29.10.2009 - 33 O 433/07

  Sicherheitspflichtigkeit eines amerikanischen Unternehmens mit einer …
• LSG Bayern, 12.09.2013 - L 15 SF 190/13

  Vergütung, Gutachten, Wiedereinsetzung, Entschädigungsantrag, Verspätung
• BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 57/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Bayern, 14.08.2013 - L 15 SF 253/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Wiedereinsetzung gem …
• LSG Bayern, 08.01.2014 - L 15 SF 338/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung für die Wahrnehmung eines …
• VerfGH Berlin, 18.06.1998 - VerfGH 56/97

  Aufgrund fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• BAG, 05.05.1995 - 4 AZR 258/95

  Zivilprozeß; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Keine Nachforschungspflicht …
• OLG Köln, 09.06.2015 - 3 U 48/15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 AS 3124/07
• LSG Bayern, 21.12.2011 - L 15 SF 208/10

  Wegen Entschädigung gem. § 4 JVEG
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 10 R 746/16
• BGH, 12.04.2016 - XI ZR 515/15

  Zurückweisung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
• BSG, 23.01.1997 - 7 RAr 102/95

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2017 - 5 Sa 258/16

  Außerordentliche Änderungskündigung wegen Schlechtleistung - Wiedereinsetzung in …
• OVG Niedersachsen, 30.01.2014 - 5 ME 259/13

  Verpflichtung eines Beamten zur Auskunftserteilung bzgl. des Verbleibs von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - L 9 AL 9/12

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Bayern, 29.10.2008 - L 14 R 111/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2004 - L 3 B 3/04

  Rentenversicherung
• LAG Köln, 06.01.1998 - 13 Sa 1075/97

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Auflösungsvertrag im Konkurs; …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 - VerfGH 15/23

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• LSG Bayern, 11.10.2016 - L 15 SB 106/16

  Unzulässigkeit einer Berufung
• LSG Bayern, 08.01.2010 - L 14 R 677/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Versäumung der …
• BSG, 03.12.2019 - B 13 R 137/18 B

  Früherer Beginn einer Erwerbsminderungsrente
• OVG Hamburg, 29.09.2017 - 1 Bf 179/17

  Keine Nachholung der Rechts(mittel-)handlung durch Wiedereinsetzungsantrag
• BSG, 30.09.1996 - 10 RAr 1/96

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist - …
• LSG Bayern, 14.11.2013 - L 15 SF 87/13

  Eine bloße verspätete Beantragung der Entschädigung kann nicht als …
• LSG Bayern, 07.09.2006 - L 14 R 262/06

  Streit um eine Rente wegen Erwerbsminderung; Verspätet eingegangene statthafte …
• LAG Hessen, 27.07.1998 - 16 Sa 2361/97

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsbehelf "per Einschreiben"
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2017 - L 18 R 952/16

  Versäumung der Berufungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts …
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 3908/13
• LAG Köln, 09.03.1999 - 13 Sa 1087/98

  Einspruch gegen Versäumnisurteil; Zugang des Einspruchsschriftsatzes ; …
• BFH, 05.07.1996 - VI R 72/93

  Mangelnde Büroorganisation im Zusammenhang mit dem Eingang eines fristwahrenden …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.1996 - 6 (5) Sa 21/95

  Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Berufungsfrist
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - 3d E 17/19
• OLG Jena, 02.10.2015 - 1 UF 147/15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familienstreitsache; …
• BSG, 08.05.2014 - B 12 KR 33/13 B
• BSG, 05.12.2007 - B 11a AL 37/07 B
• LAG Hessen, 24.05.2000 - 2 Ta 74/00

  Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage bei Überschreiten der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2015 - L 8 SO 174/15
• BPatG, 04.04.2012 - 26 W (pat) 76/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung …
• BPatG, 10.11.2010 - 26 W (pat) 79/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung …
• BPatG, 10.11.2010 - 26 W (pat) 80/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung …
• LSG Thüringen, 17.02.1999 - L 1 U 380/98

  Stichtagsregelung des § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO (31.12.1993) - zuständiger …
• LAG Hamm, 08.07.1998 - 12 Ta 167/98

  Antrag auf nachträgliche Zulassung einer verspätet erhobenen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2015 - L 8 SO 203/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.02.2012 - L 3 U 166/11
• SG Hamburg, 06.12.2006 - S 10 R 213/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Antragsfrist für …
• VG München, 08.12.2014 - M 9 K 13.30513

  Dolmetscherentschädigung; Fristversäumung; Wiedereinsetzungsgrund nicht glaubhaft …
• VG München, 08.12.2014 - M 9 K 13.30573

  Dolmetscherentschädigung; Fristversäumung; Wiedereinsetzungsgrund nicht glaubhaft …
• BPatG, 10.03.2010 - 26 W (pat) 1/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ettore" - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur …
• LSG Baden-Württemberg, 01.03.2010 - L 4 R 5414/08
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 7 AS 4474/09
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 7 AS 4473/09